CSD-Stand Münster 2010 - CO2-neutral
Am 17. Juli fand in Münster der zweite CSD am Aasee statt. Bei bestem Sommerwetter war es eine rundum gelungene Veranstaltung, für die das Team und ich uns bei den zahlreichen Besuchern bedanken, die an unserem Stand vorbeigeschaut haben! In der Galerie gibt es ein noch ein kleines Fotoalbum.
Josefine am CSD-Stand in Münster 2010
Heute habe ich meine erste Rede im Landtag zur Schulpolitik gehalten! (Zum Betrachten ist ein Real Media Player erforderlich.)
Hier gibt es die Abschrift der Rede.
Gute Nachrichten für Münster: Josefine Paul wurde in den Fraktionsvorstand der Grünen im Landtag NRW gewählt. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen in meine Person. Es ist nicht selbstverständlich, als neu gewählte Landtagsabgeordnete gleich in den Fraktionsvorstand aufgenommen zu werden,” so Paul. Zusätzlich zu ihrem Posten als eine von fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wird Paul Mitglied in den Ausschüssen für Schule, Sport und Frauen. Dabei wird Josefine Paul als thematische Sprecherin für die Bereiche Sport und „LesBiSchwules” besonders zuständig sein. „Es ist schön, dass ich mich auch im Landtag mit meinen Schwerpunktthemen befassen kann,” kommentiert Paul ihre neuen Zuständigkeiten. „Zusätzlich werde ich mich natürlich weiterhin mit großem Engagement für Münsteraner Belange einsetzten.”
Starke Gewichtung von Queer-Themen
Bereits seit den Wahlen im Mai stand fest: Mit Josefine Paul und dem Kölner Arndt Klocke bereichern zukünftig zwei bekennend homosexuelle PolitikerInnen die grüne Landtagsfraktion. Die Hoffnung, in diesem Bereich zukünftig besonders starke Akzente setzten zu können wurde nun dadurch verstärkt, dass beide in den fünfköpfigen Fraktionsvorstand gewählt wurden. Gemeinsam wollen sie die Arbeit zu lesbisch-, schwulen und queeren Themen im Landtag vorantreiben.
Zudem wird zukünftig auf Regierungsebene die Zuständigkeit für den Queer-Bereich im neuen Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) verortet. Zuständige Ministerin ist dort seit heute die Grüne Barbara Steffens. Josefine Paul sieht in dieser Zuordnung großes Potential: „Wir freuen uns, dass wir mit Barbara Steffens endlich wieder eine Ministerin haben, die sich der Bedeutung des Themenbereichs bewusst ist. Denn in den letzten fünf Jahren hat es unter Schwarz-Gelb eigentlich nur Rückschritte gegeben. Das wird sich nun ändern.”
v.l.n.r.: Arndt Klocke, Barbara Steffens (Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter), Josefine Paul (stellv. Fraktionsvorsitzende) (Foto: G.v.Wiecken)
“Mit dem Koalitionsvertrag wurde heute der Politikwechsel in NRW eingeleitet, für den uns die Wählerinnen und Wähler am 9. Mai das Vertrauen gegeben haben”, freuen sich die münsteraner Landtagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Svenja Schulze und Josefine Paul.
„Die Abschaffung der Studiengebühren und der Einstieg in das längere gemeinsame Lernen, das ist uns beiden sehr wichtig“, heben Schulze und Paul hervor. “Wir haben vor der Wahl die beste Bildung für alle versprochen und das setzen wir jetzt Schritt für Schritt um”, so die Sozialdemokratin Schulze. Ihre grüne Kollegin Paul ergänzt: “Wir wollen wieder mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem schaffen. Das heißt auch, dass wir den Hochschulen einen finanziellen Ausgleich geben, damit alle Projekte für eine gute Lehre weiterlaufen können und niemand entlassen werden muss, der oder die bisher aus Studiengebührenmitteln bezahlt wurde.”
Auch in den Bereichen Umwelt und Wirtschaft werden wichtige Weichenstellungen vorgenommen, betonten die beiden Landtagsabgeordenten. Schulze: “Wir machen deutlich, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sein müssen. Durch umweltfreundliche Erneuerung, mehr Klimaschutz und eine bessere Effizienz. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze und unsere Wettbewerbsfähigkeit wird gestärkt.” Besonders wichtig ist Josefine Paul, dass “der Klimaschutz damit wieder ins Zentrum der Politik rückt“.
“Der Koalitionsvertrag ist gut für NRW und gut für Münster”, so das Fazit der beiden Politikerinnen. SPD und Grünen fehlt im Landtag eine Stimme zur Mehrheit. „Die Umsetzung unserer Politik wird deshalb nicht immer einfach werden.“ Darum werben SPD und Grüne im Landtag für eine neue parlamentarische Kultur und ein an Sachfragen orientiertes Miteinander der Parteien. “Dazu können wir als Münsteranerinnen sicher einiges beitragen”, erklären Schulze und Paul mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse am Rat der Stadt.
Zur Abstimmung im Bundesrat über den Antrag der Bundesländer Berlin und Bremen, die Ehe für Personen gleichen Geschlechts zu öffnen:
„Wir Grüne unterstützen die Initiative der Länder Berlin und Bremen. Grüne und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen klar gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ausgesprochen. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat Lesben und Schwule sowohl bei der Hinterbliebenenversorgung als auch dem Beamtenrecht mit leeren Versprechungen hingehalten. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.2009 ist klar, dass Schluss mit der Diskriminierung von Lesben und Schwulen sein muss. Auch in einem modernen Nordrhein-Westfalen dürfen Menschen gleichen Geschlechts nicht mehr von der Ehe ausgeschlossen werden. Wir fordern die noch amtierende Landesregierung auf, sich diesem berechtigten Interesse nicht entgegen zu stellen.“
Zur Bildungsstreik-Demo am 9. Juni (Mittwoch) erklärt Josefine Paul, neugewähltes münsteraner Mitglied des Landtages NRW:
„Auch in dieser Woche gibt es wieder zahlreiche Aktionen von Studierenden in ganz Deutschland, die deutlich machen, dass es kein ‚weiter so’ in der Hochschulpolitik geben kann. In NRW stehen dabei die Studiengebühren und die Demokratisierung der Hochschulen besonders im Mittelpunkt. Die GRÜNEN in NRW stehen für die Abschaffung der Studiengebühren und für einen sozial gerechten Zugang zu den Hochschulen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die Forderungen der Linken nach einer Abschaffung zum kommenden Wintersemester sind leider nur ein erneuter Griff in die populistische Trickkiste: Eine Abschaffung bereits zum nächsten Semester ist nicht einmal theoretisch möglich.
Erste Erfolge einer Mitbestimmung von Studierenden haben sich an der Universität Münster bereits gezeigt. So ist auf das Drängen der Studierenden die starre Anwesenheitspflicht gelockert worden. Allerdings kann dies nur ein Anfang sein. Ziel muss es sein, den Bologna-Prozess zu korrigieren und die Mitbestimmung an den Hochschulen zu stärken. Den Hochschulräten erteilen die GRÜNEN eine klare Absage!“
Die Grünen im Münsterland freuten sich am Mittwoch, den 26.05.2010, auf ihrer Konferenz über die vier Mandate, die in Zukunft politisch gestalten wollen. Zu Gast waren sie beim frischgebackenen Bürgermeister von Telgte, Wolfgang Pieper. Gerne nahm er die Glückwünsche seines grünen Amtskollegen Lothar Mittag, Bürgermeister der Stadt Rhede, entgegen. Komplettiert wurde die Runde von den beiden neuen grünen Landtagsabgeordneten Josefine Paul aus Münster und Norwich Rüsse aus Steinfurt. Die beiden machten in ihren Erklärungen deutlich, dass es bei den Sondierungsgesprächen mit den Linken keine Alternative zum Abbruch gab. „Wir sind mit großem Ernst in die Gespräche gegangen, waren aber dann schnell sehr erschrocken über die Verhandlungsweise der Linken. Einen ernsthaften Willen zum Regieren konnten wir zu keinem Zeitpunkt feststellen“, führte Paul aus.
Festgelegt haben die Grünen aus dem Münsterland, dass sie sich in Zukunft besonders mit der finanziellen Situation der Gemeinden, der ökologischen Ausrichtung der Landwirtschaft sowie mit der Neuausrichtung des Bildungswesens befassen wollen.
v.l.n.r.: Josefine Paul (MdL), Norwich Rüsse (MdL), Maria Klein- Schmeink (MdB), Lothar Mittag (OB Stadt Rhede), Wolfgang Pieper (OB Telgte)
Zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai 2010 erklärt Josefine Paul, neu gewählte Landtagsabgeordnete der Grünen in Münster:
Am 17. Mai 1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) längst überfälliges zu tun und Homosexualität von der Liste der Geisteskrankheiten zu streichen. Leider ist Homosexualität damit aber noch nicht von der Liste der Diskriminierungs- und Verfolgungsgründe verschwunden: „‚Schwule Sau’ gehört noch immer zu den meist verbreiteten Schimpfworten auf Schulhöfen und in Fußballstadien. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, um Diskriminierung von und Gewalt gegen homo-, bi- oder transsexuelle Menschen eine deutliche Absage zu erteilen”, erklärt Paul. Es sei notwendig, die emanzipatorische Aufklärungsarbeit vor allem in Schulen auszubauen, so Paul weiter.
„An einem solchen Tag sollte unser Blick allerdings auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus gehen. In Afrika sind homosexuelle Menschen von harschen Strafen bis hin zur Todesstrafe bedroht. Auch im Land der Fußballweltmeisterschaften, Südafrika, werden Schwule und Lesben immer wieder Opfer brutalster Übergriffe und Vergewaltigungen. Die Internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Identität glaubwürdig zu vertreten und durchzusetzen.”
Da Josefine schon in Düsseldorf eingebunden ist und sich auf ihre neue Aufgabe vorbereitet, übermittle ich allen WählerInnen in ihrem Auftrag ein herzliches Dankeschön für das Vertrauen, das Ihr in sie gesetzt habt! Sobald sich die Hektik des Anfangs ein wenig gelegt hat, wird sie selbst aus Düsseldorf berichten und noch einige Worte zu ihrer Wahl sagen.
Mit grünen Grüßen
Webmaster
