Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation „Homosexualität“ aus dem Katalog der psychischen Krankheiten. So wurde verdeutlicht, dass Homosexualität keine behandlungsbedürftige Krankheit, sondern eine Form menschlicher Sexualität und Identität ist. 2005 wurde dieser Tag schließlich zum Internationalen Tag gegen Homophobie ernannt.
Zum Gedenktag erklärt Josefine Paul, queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTTI) werden leider auch heute noch auf Grund ihrer sexuellen Identität angefeindet. Mit dem ‚NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie‘ haben wir insbesondere auch die Lebensräume junger Menschen in den Blick genommen.“
Internationaler Tag gegen Homophobie fordert Münsters Verantwortung
Lautes Getöse von Josef Rickfelder, verändert positive Bilanz nicht
Zu den aufgestellten Behauptungen von Josef Rickfelder, Münster würde massiv durch die Politik der rot-grünen Landesregierung benachteiligt, stellt die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul klar: „Die Aussagen von Herrn Rickfelder sind nachweißlich falsch und gehören anscheinend zum großen Wahlkampfgetöses der CDU. Da die schwarz-gelbe Bundesregierung nichts auf der Habenseite zu verbuchen hat, versucht sie nun durch billigen Populismus zu punkten.“
Zur Aussage Münster würde von der Landesregierung zu einer Zwangsabgabe für verschwenderischer Kommunen gezwungen, stellt Paul richtig: „Die Solidarabgabe ist Teil eines groß angelegten Rettungsplanes, des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, für Kommunen in Überschuldung bzw. die von Überschuldung bedroht sind. Die Finanzsituation dieser Kommunen als ausschließlich selbstverschuldet zu bezeichnen ist anmaßend. Hätte Herr Rickfelder nicht nur poltern wollen, hätte er in seiner Jahresbilanz erwähnt, dass die Kommunen in NRW so viele Zuwendungen von der Landesregierung erhalten wie nie zuvor.“ Hiervon profitiert im Übrigen auch die Stadt Münster, die in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten hat. „Woher Herr Rickfelder wissen will, dass Münster 2014 die Solidarumlagen zahlen muss, ist mir schleierhaft. Denn die Zahlen hierfür werden erst im Herbst vorliegen,“ so Paul.
Maria Klein-Schmeink und Josefine Paul zu Gast bei ProFamilia in Münster
Am 6. Mai besuchten die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die Landtagsabgeordnete Josefine Paul gemeinsam ProFamilia in Münster. Gemeinsam informierten sich die beiden Grünen über die Arbeit der Organisation vor Ort in Münster. Zudem sprach man sich über die Forderung einer rezeptfreien Vergabe der sogenannten “Pille danach” aus.
Josefine Paul resumierte: “ProFamilia leistet einen wichtigen Beitrag im Bereich der sexuellen Aufklärung, sowie der Schwagerschaftskonfliktberatung. Im Bezug auf letzteres hat für uns Grüne schon lange die Selbstbestimmtheit der Frau obersten Stellenwert. Der Gesetzgeber hat bezüglich Schwangerschaftsabbrücken einen neutralen Beratung der Frauen zu wahren. Schon aus diesem Grund fordern wir die rezeptfreie Abgabe der “Pille danach”.”
Perspektiverweiterung notwendig – Rechte der Frauen bedenken
Zu den neusten Berichten des Ordnungsamtes und der Einschätzung der Polizei zum Straßenstrich rund um die Siemensstraße in Münster sowie den Forderungen nach einer Ausweitung des Sperrbezirks in Münster sprechen sich Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen und die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Josefine Paul für eine Perspektiverweiterung aus.
„Die Berichte des Ordnungsamtes, sowie die Einschätzung der Polizei machen klar, dass es aus ordnungspolitischer Sicht keinen Anlass gibt, den bereits bestehenden Sperrbezirks auszuweiten. Grundsätzlich ist anzuerkennen dass Sperrbezirksverordnungen teilweise sinnvoll sind. Wir GRÜNE fordern aber auch, dass die Rechte der betroffenen Frauen in einem solchen Fall gewahrt und in den Blick genommen werden“, so Brigitte Hasenjügen.
Grüne Frauen diskutieren beim feministischen Kaffeeklatsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN luden am Sonntag, den 17. März um 16 Uhr ins Café Montmartre ein, um mit den Abgeordneten Maria Klein-Schmeink und Josefine Paul über „Frauenkörper-Körperkultur“ zu diskutieren. Die vielen weiblichen und auch einige männliche Teilnehmer tauschten sich ebenfalls mit den Aktivisten der „Feministische Aktion Münster“ angeregt in kleinen Gruppen aus.
Referentinnen des Kaffeklatsches v.l. Maria Klein-Schmeink, Josefine Paul, Lydia Dietrich und Sabrina Dill
Lydia Dietrich, Larissa Röhl und Sabrina Dill, die sich 2011 wegen der Slutwalkbewegung als Gruppe mit weiteren aktiven Frauen zusammengeschlossen haben, berichteten über Körperbilder und ihren eigenen feministischen Aktivismus. Die Münsteranerinnen haben es sich zur Aufgabe gemacht, Diskriminierungsmuster gegenüber Frauen aufzuzeigen und zu bekämpfen. Hierfür demonstrieren sie, leisten Bildungsarbeit und initiieren Petitionen.
In der Diskussion mit der Grünen Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink ging es um Frauenkörper und Frauengesundheit. Die Kleingruppen diskutierten mit ihr über das gesellschaftliche Ansehen von Frauen. Ebenfalls wurden die Probleme von jungen Frauen besprochen, bei denen der Druck einem Ideal entsprechen zu müssen, zu schwerwiegenden Krankheiten wie beispielsweise Magersucht oder Bulimie führen kann.
Rosenaktion zum Internationalen Weltfrauentag in Münster
Mit der Verteilung von Rosen vor dem Uniklinikum Münster, sowie der Altenpflegeeinrichtung Klarastift hat die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion zusammen mit der grünenBundestagsabgeordneten und aus Münster Maria Klein-Schmeink auf die besondere Situation von Frauen in Pflegeberufen und nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen aufmerksam gemacht.
Die Frauen freuten sich sichtlich über die Aufmerksamkeit und Informationen zum Thema. Eine rundum gelungene Aktion!
Verkehrswende im Blick – Bundestagswahlkampf vor der Brust
Am 4. März trafen sich Aktive Grüne aus dem Münsterland zu ihrem regelmäßig stattfindenden Münsterlandtreffen in Telgte. Mit dabei waren neben den beiden Münsteraner Abgeordneten Maria Klein-Schmeink ( MdB) und Josefine Paul (MdL), auch der Grüne Bürgermeister Wolfgang Pieper , der die Anwesenden in Telgte herzlich willkommen hieß. Zusammen ließen sie sich von Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, über die aktuelle Verkehrspolitik der Landesregierung und anstehende Verkehrsprojekte im Münsterland informieren. Für die Grünen hat die Sanierung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur die oberste Priorität. Schon heute reichten die Mittel nicht um dringend anstehende Maßnahmen zügig zu realisieren. Es dürfe nicht länger sein, dass Politiker aller Ebenen ihre Lieblingsprojekte auf Grundlage überholter Verkehrsschätzungen in die Verkehrspläne drückten, wohlwissend, dass sie niemals zu realisieren seien.
Die friedlichen Kräfte weiter stärken
Angesichts der Vorkommnisse im gestrigen Derby Preußen Münster gegen den VfL Osnabrück fordert die sportpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Josefine Paul eine differenzierte Aufarbeitung von allen Beteiligten: „Als vorrangiges Ergebnis dieses Topspiels muss man sicherlich neben der hervorragenden sportlichen Leistung des Preußen Teams, den tollen Fansupport der beiden Lager herausstellen. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einigen wenigen Anhängern beider Lager mit der Polizei außerhalb des Stadions, sowie die Problematik des Missachtens der Sprengstoffgesetze durch zünden von Pyrotechnik, Rauchbomben und Knallkörpern sollte weder aufgebauscht noch kleingeredet werden.“
Hohe Sicherheitsauflagen durch die Polizei und ein beachtlichen Personaleinsatz konnten sicherstellen, dass 15000 Fans ein größtenteils friedlichen Fußballspiel erlebten. „Dass das Topspiel der 3. Fussballbundesliga trotzdem von einigen Fans zur gewalttätigen Selbstinszenierung mit Hilfe von verbotenen und gefährlichen Feuerwerkskörpern genutzt wurde, gibt dem Spiel sicherlich einen faden Beigeschmack. Klar muss sein, Straftaten in und rund um Fußballstadien sind keine Kavaliersdelikte und wie andere Straftaten auch zu ahnden.“,so Josefine Paul, MdL.
Grüne fordern nachhaltige Sportstättenentwicklung
Die Münsteraner Grünen freuen sich darüber, dass die CDU Ratsfraktion den von der Verwaltung aufgeworfenen Vorschlag zur Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung für Münster aufgreift. Vor dem Hintergrund veränderter Anforderungen an Sportstätten ist eine nachhaltige Sportstättenentwicklungsplanung für Münster mehr als überfällig, betonen Ludger Tovar, sportpolitischer Sprecher der Grünen im städtischen Sportausschuss und Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
Tovar warnte allerdings davor, eine solche Planung rein als Aufstellung für den Sportstättenneubau zu begreifen: „Wir brauchen zunächst eine vernünftige Übersicht über den derzeitigen Bestand und die Bedarfe. Nachhaltige Weiterentwicklung unserer Sportinfrastruktur muss nicht nur den veränderten Formen von Sport und Bewegung Rechnung tragen, sondern auch eine gewisse Haushaltsdisziplin wahren. Sportstättenentwicklung bedeutet nicht ‚Wünsch-dir-was‘“.
Die Münsteraner Grünen sprechen sich für ein Verfahren unter starker Beteiligung der Vereine aus: „Nur, wenn die Vereine eine solche Planung mitgestalten und mittragen, werden wir zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Sportlandschaft kommen“, so Tovar und Paul.
Frauen ihr Recht auf freie Geburtsortwahl auch praktisch ermöglichen
Über die Schließung des einzigen Geburtshauses in Münster zeigen sich die beiden grünen Abgeordneten Josefine Paul (MdL) und Maria Klein-Schmeink (MdB) bestürzt.
“Der Vorgang zeigt, wie schwierig die finanzielle Situation der Hebammen ist. Sie leisten mit Ihrer Arbeit einen sehr wichtigen Beitrag bei der nicht medizinische Hilfestellungen und Vorsorge rund um die Geburt. Für viele schwangere Frauen, werdende Väter und junge Familien sind sie wichtige Ansprechpartnerinnen. Faire Honorare und eine praktikable Lösung für die kaum noch zu stemmenden Haftpflichtversichungsbeiträgen für freiberufliche Hebammen, sind die Hauptprobleme. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat diese Probleme nicht ernsthaft angepackt. Das ist ein schweres Versäumnis, denn das gefährdet die Hebammenhilfe als Ganzes,” so Maria Klein-Schmeink.
Auch die Schließung des Geburtshauses in Münster muss in diesem Kontext gesehen werden. Die Grüne kritisiert insbesondere, dass Minister Bahr die Vorschläge der Grünen Bundestagsfraktion, die Haftpflicht in der Geburtshilfe an die Prinzipien der Unfallversicherung anzulehnen, abgelehnt hat, ohne sich weiter mit der dahinter liegenden Idee des Einbezugs solidarischer Elemente auseinanderzusetzen.
