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11Dez

Kein Cent für Schienenprojekte in Nordrhein-Westfalen – schamlos Begünstigung von Bayern durch Verkehrsminister Ramsauer

Die Münsteraner Grünen zeigen sich fassungslos ob der Ankündigung von Verkehrsminister Ramsauer, insgesamt elf neue Schienenvorhaben in Planung zu geben, ohne in Nordrhein-Westfalen auch nur ein einziges Projekt zu fördern.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink: „Es ist schamlos, wie Minister Ramsauer seine Position als Bundesverkehrsminister ausnutzt. Er scheint vergessen zu haben, dass er als Bundesminister das Wohl der gesamten Republik im Blick haben muss. Dass gleich sechs von elf geplanten Vorhaben in Bayern liegen und kein einziges Projekt im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist, entspricht keinesfalls dem tatsächlichen Bedarf.“

Dies bekräftigt auch die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul und erklärt: „Es ist nicht hinnehmbar das durch die Pläne des augenscheinlichen Bayernfans Ramsauer Projekte die für die Menschen in NRW und Europa sehr wichtig sind auf der Strecke bleiben. Herr Ramsauer ist dringend anzuraten bei seiner politischen Arbeit die Effizienz der Projekte im Blick zu behalten. Andernfalls ist er für dieses wichtige Amt schlicht ungeeignet!“

04Dez

Studentenwerke erhalten mehr Geld vom Land für die Bearbeitung von BAföG-Anträgen

Die Münsteraner Landtagsabgeordnete Josefine Paul und die hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Ruth Seidl, begrüßen mehr Geld für Personal in den Ämtern für Ausbildungsförderung der Studentenwerke. Dazu Dr. Ruth Seidl und Josefine Paul:

„Bafög-berechtigte Studierende dürfen nicht Leidtragende des doppelten Abiturjahrgangs werden. Etwaige Engpässe bei der Bearbeitung von Bafög-Anträgen müssen schnellstmöglich behoben werden. Die rot-grüne Landesregierung wird die Mittel um 25 % erhöhen, so dass das Budget der Studentenwerke in NRW ab dem Haushaltsjahr 2013 um 3,6 Millionen auf 19 Millionen Euro steigt. Auf diese Weise stellt die Landesregierung nicht nur eine schnelle Bearbeitung der Bafög-Anträge sicher, sondern ermöglicht auch eine intensivere Beratung der Studierenden.
Darüber hinaus sollte es in Kürze auch in NRW die Möglichkeit geben, ein online-gestütztes Antragsverfahren zu nutzen, wie es bereits in Bayern und Hessen praktiziert wird. Die Verfahren müssen insgesamt unbürokratischer und einfacher ablaufen. Von der Mittelaufstockung werden auch die die Bafög-berechtigten Studierenden an den Hochschulen in Münster profitieren.“

11Okt

Warum wir auch 2012 einen Coming-Out-Tag brauchen

Wir schreiben das Jahr elf nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Doch noch immer streitet sich die Politik heftig über die Ausweitung der Rechte für Lesben und Schwule, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Ob die Anpassung des Steuerrechts oder das Adoptionsrecht, die Bundesregierung weigert sich standhaft, gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Regenbogenfamilien als gleichwertige Verantwortungsgemeinschaften wie Ehen und heterosexuelle Familien anzuerkennen. Die aus konservativen Kreisen vorgebrachten Argumente gegen die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe oder gar die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, lassen tief blicken in eine Gesellschaft, die sich mit der Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe und Lebensmodelle noch immer schwer tut.

Laut der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ von Wilhelm Heitmeyer, betrachten es noch immer 25,3 Prozent der Bevölkerung als „ekelhaft, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen“. Und immerhin noch 15,8 Prozent finden Homosexualität gar „unmoralisch“.

11Okt

Wer starke Frauen will, muss bei der Förderung von Mädchen anfangen

Aus Anlass des ersten Internationalen Weltmädchentag am 11. Oktober erklärt Josefine Paul MdL, frauenpolitische Sprecherin:

“Wir Grünen begrüßen es, dass es mit dem Weltmädchentag nun ein offizielles Datum gibt, das die speziellen Bedürfnisse und Interessen von Mädchen in den Mittelpunkt stellt. Noch immer sehen sich Mädchen weltweit diversen Benachteiligungen und Gefahren ausgesetzt, ob durch schlechtere Bildungschancen, einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit oder Gewalterfahrungen.

Auch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen machen Mädchen nach wie vor alltäglich Erfahrungen von Benachteiligung und Gewalt. Dem entgegenzuwirken darf aber nicht nur eine politische Eintagsfliege aus Anlass des Weltmädchentags sein. Ziel muss es sein, Mädchen und junge Frauen in ihrer Entwicklung zu stärken und vor Gewalt zu schützen. Der Weltmädchentag muss allen politischen Akteuren vor Auge führen: Wer starke Frauen will, muss bei der Förderung von Mädchen anfangen.

28Sep

Rauch macht überall krank, auch in der Eckkneipe

Die beiden grünen Abgeordneten aus Münster Maria Klein-Schmeink MdB und Josefine Paul MdL positionieren sich vor dem SPD-Landesparteitag in Münster klar für einen konsequenten Nichtraucherschutz in NRW.

Die Sprecherin für Prävention und Patientenrechte Klein-Schmeink stellt diesbezüglich klar: „Tabakrauch macht krank, egal ob man selbst aktiv raucht, oder auch nur passiv Nikotinqualm einatmet. An den Folgen des Rauchens sterben in Deutschland jedes Jahr um die 115.000 Menschen. Es ist für mich darum schier unbegreiflich, wie sich Teile der SPD-Basis, nun da wir in NRW endlich auf dem richtigen Weg zu einem wirklichen Nichtraucherschutz sind, auf die Seite der Tabakindustrie schlagen können. “

28Sep

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Herzliche Grüße

Josefine Paul

10Aug

Potenziale von Jugendlichen nutzen

Am 12. Augst findet zum achten Mal der Internationale Tag der Jugend statt.1999 wurde der Gedenktag von der UN ausgerufen, um die Bedeutung der Jugend als wichtige Lebensphase zwischen Kindheit und Erwachsensein herauszustellen. Zudem sollte die Zusammenarbeit zwischen Jugendorganisationen, Regierungen und den Vereinten Nationen nachhaltig verbessert werden. Passend zu dieser Zielsetzung wurde auch das diesjährige Motto des Gedenktages gewählt: „Building a Better World: Partnering with Youth“.

31Mai

Welt-Nichtrauchertag 2012 – konsequenter Nichtraucherschutz muss vorangetrieben werden

Am 31. Mai ist Welt-Nichtrauchertag. Das diesjährige Motto des von der Weltgesundheitsorganisation 1987 ins Leben gerufenen Weltnichtrauchertags lautet: „Lass Dich nicht einwickeln – Rauchen kennt nur einen Gewinner: die Tabakindustrie“. Hierzu erklärt die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen-GAL Münster Anna Paul: „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass die Tabakindustrie Rauchen als Normalzustand in Deutschland darstellt. Rauchen macht weder frei noch stark, sondern süchtig und krank. Besonders wichtig ist es, dass wir dies schon unseren Kindern klar machen.“ Gerade die unterschwellige Beeinflussung durch Film und Fernsehen, aber auch die direkte durch Tabakwerbung muss weiter reglementiert werden.

30Apr

Drei neue Folgen “Grünes Sofa” und unser Münsteraner Kino-Spot!

Wie angekündigt, beantworten wir von unserer Couch aus eure Fragen!

Die ersten drei Folgen sind nun online – viel Spaß beim Ansehen!

Folge 1: Was wollen wir in Düsseldorf erreichen?

 

Folge 2: Hochschulräte? Nein Danke!

 

Folge 3: Mit Atommüll spielt man nicht!

 

Außerdem haben wir einen kurzen Kinospot gedreht! Dieser läuft vermutlich in der letzten Woche vor der Wahl im Cinema in Münster - vor dem Spot der Landesgrünen!

01Mrz

Gemeinsamer Aufruf von Kreisverband, Ratsfraktion und Abgeordneten der Grünen aus Münster

“Münster muss Samstag Farbe bekennen – Friedlich gegen rechts auf die Straße”

 Der grüne Kreisverband, die Ratsfraktion und die beiden grünen Abgeordneten aus Münster, Maria Klein-Schmeink MdB und Josefine Paul MdL, rufen gemeinsam zur Teilnahme an den drei Kundgebungen gegen die Nazi-Demo am 3. März in Münster auf:

 ”Wir möchten alle Münsteranerinnen und Münsteraner noch einmal dazu aufrufen, sich am kommenden Samstag gemeinsam auf die Straße zu begeben und gegen den Aufmarsch der Nazis Farbe zu bekennen!

Wir hoffen auf friedliche und bunte Kundgebungen! Nicht nur in Rumphorst, nirgendwo in Münster ist Platz für Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit! Wir wünschen uns daher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an allen drei offiziellen Kundgebungsorten gleichermaßen zahlreich einfinden, um Flagge gegen rechts zu zeigen und sich zu Toleranz und Weltoffenheit zu bekennen. Die kulturelle Vielfalt ist die Stärke Münsters.”

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