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15Mai

Lautes Getöse von Josef Rickfelder, verändert positive Bilanz nicht

Zu den aufgestellten Behauptungen von Josef Rickfelder, Münster würde massiv durch die Politik der rot-grünen Landesregierung benachteiligt, stellt die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul klar: „Die Aussagen von Herrn Rickfelder sind nachweißlich falsch und gehören anscheinend zum großen Wahlkampfgetöses der CDU. Da die schwarz-gelbe Bundesregierung nichts auf der Habenseite zu verbuchen hat, versucht sie nun durch billigen Populismus zu punkten.“

Zur Aussage Münster würde von der Landesregierung zu einer Zwangsabgabe für verschwenderischer Kommunen gezwungen, stellt Paul richtig: „Die Solidarabgabe ist Teil eines groß angelegten Rettungsplanes, des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, für Kommunen in Überschuldung bzw. die von Überschuldung bedroht sind. Die Finanzsituation dieser Kommunen als ausschließlich selbstverschuldet zu bezeichnen ist anmaßend. Hätte Herr Rickfelder nicht nur poltern wollen, hätte er in seiner Jahresbilanz erwähnt, dass die Kommunen in NRW so viele Zuwendungen von der Landesregierung erhalten wie nie zuvor.“ Hiervon profitiert im Übrigen auch die Stadt Münster, die in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten hat. „Woher Herr Rickfelder wissen will, dass Münster 2014 die Solidarumlagen zahlen muss, ist mir schleierhaft. Denn die Zahlen hierfür werden erst im Herbst vorliegen,“ so Paul.

12Jun

Schulze, Paul und Marquardt: Koalitionsvertrag ist gut für Münster – Abgeordnete von SPD und Grünen zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

 „Das Ergebnis unserer Koalitionsverhandlungen ist eine gute Basis für fünf erfolgreiche Regierungsjahre und für eine Politik, von der auch Münster profitiert“, erklären die Landtagsabgeordneten Svenja Schulze, Thomas Marquardt (beide SPD) und Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Wir halten Wort“, betont Schulze, dass ein Schwerpunkt von Rot-Grün eine Bildungspolitik sei, die alle Talente mitnehme und auf Gebührenfreiheit setze. Für die Münsteraner Studierenden heiße das, so Schulze, „dass das Studium wie versprochen gebührenfrei bleibt.“ Ein weiterer Punkt, der Schulze wichtig ist, ist das Forschungsprojekt von Professor Schöler in Münster. „Care wird auf den Weg gebracht“, freut sich die Wissenschaftspolitikerin. Ihr Kollege Marquardt ergänzt, ein Kernanliegen von Rot-Grün sei zudem die Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen. „Sparen ist nötig, darf aber nicht auf dem Rücken unserer Städte passieren. Münster braucht dringend mehr finanziellen Spielraum, zum Beispiel für den Ausbau der Kinderbetreuung.“ Die grüne Abgeordnete Paul freut sich darüber, dass NRW sich unter Rot-Grün zur Vielfalt bekenne. „Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in dem jeder und jedem eine Teilhabe in allen Lebensbereichen möglich gemacht wird.“ Dazu gehöre, dass auch Kinder mit Behinderungen eine Regelschule besuchen könnten, so Paul. „Fünf Jahre verlässliche Politik“ verspreche der Koalitionsvertrag, sind sich die drei Abgeordneten sicher. „Münster wird an vielen Stellen von der rot-grünen Politik vertreten. Und wir drei werden dafür sorgen, dass Münster eine starke Stimme in Düsseldorf hat“, erklären Schulze, Marquardt und Paul abschließend.

09Mai

Demo gegen ProNRW & Veranstaltung mit Cem Özdemir

Wie es im Wahlkampf so ist, gibt es immer etwas zu tun. Neben Podiumsdiskussionen, Infoständen und Parteiveranstaltungen hat uns in diesem Wahlkampf auch die Tour der islamophoben Partei ProNRW durch Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Auch in Münster bzw. Hiltrup liefen am Montag zwölf Demonstranten auf, um vor einer Moschee ihre Hasspropaganda zu verbreiten. Im Gegensatz zu anderen Städten blieb es in Münster friedlich: Unsere Demonstration gegen ProNRW war ein voller Erfolg!

Dienstag hatten wir dann unseren Bundesvorsitzenden Cem Özdemir zu Gast. Gemeinsam haben wir auf dem Platz vor dem Stadthaus I in der Klemenstraße Wahlkampf gemacht. Die enstprechende Berichterstattung der Westfälischen Nachrichten findet ihr hier!

09Mai

Neue Folgen “Grünes Sofa”

Ihr habt uns weitere Fragen gestellt – also gibt es weitere Videos! Viel Spaß beim Ansehen!

 

Folge 4 – “Diätenerhöhung”

 

Folge 5 – “Plakate & Photoshop”

 

Folge 6 – “Umweltschutz & Massentierhaltung”

09Mai

10 Gründe für Grün in Gebärdensprache!

Jeder Mensch sollte die Chance haben, seine Wahlentscheidung informiert zu treffen. Wir bemühen uns deshalb darum, unsere Materialien möglichst barrierefrei zur Verfügung zu stellen. Neben einer FM-Anlage, die wir bei den meisten Veranstaltungen vor Ort haben, gibt es unser Programm auch in leichter Sprache. Zusätzlich hatten wir bei unserer Veranstaltung mit Barbara Steffens einen Gebärdensprachen Dolmetscher zu Gast. Netterweise hat er gleich auch unsere 10 Punkte für Grün für ein kleines Video übersetzt! 

30Apr

Drei neue Folgen “Grünes Sofa” und unser Münsteraner Kino-Spot!

Wie angekündigt, beantworten wir von unserer Couch aus eure Fragen!

Die ersten drei Folgen sind nun online – viel Spaß beim Ansehen!

Folge 1: Was wollen wir in Düsseldorf erreichen?

 

Folge 2: Hochschulräte? Nein Danke!

 

Folge 3: Mit Atommüll spielt man nicht!

 

Außerdem haben wir einen kurzen Kinospot gedreht! Dieser läuft vermutlich in der letzten Woche vor der Wahl im Cinema in Münster - vor dem Spot der Landesgrünen!

23Apr

Aktion “Grünes Sofa”

Ihr habt Fragen, wir haben die Antworten: Bei der Aktion “Grünes Sofa” könnt ihr uns Fragen stellen, wir beantworten diese dann per Video.

Hier erklären wir, wie es geht!

Natürlich haben wir noch das ein oder andere weitere Video gedreht. Eine kleine Auswahl:

- Veranstaltungswerbung : 40 Jahre Schwulendemo in Münster!

- Die entscheidende Frage: Warum sollte man uns wählen?

- Plakatieren für den Wahlkampf!

 
19Apr

Polittalk mit Barbara Steffens am Samstag

Am Samstag den 21. April ist die NRW-Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Barbara Steffens zu Gast in Münster. Von 11:30-13:00 Uhr spricht Barbara Steffens am Stehtisch vor dem Café Floyd auf der Stubbengasse mit der Münsteraner Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink und der grünen Direktkandidatin Josefine Paul öffentlich über Gesundheits-  und Pflegepolitik.

Zur Sprache kommen soll neben den grünen Vorschlägen zu einer gerechten Gestaltung der Gesundheits- und Pflegepolitik für alle BürgerInnen und Bürger, auch die Herausforderungen welche in Deutschland durch eine alternde Gesellschaft bewältig werden müssen. Bündnis 90/ Die Grünen wollen sich auf allen Ebenen für eine gut Versorgung aller Menschen stark machen und setzen dabei auch auf regionale Lösungskonzepte. Vor allem mobil eingeschränkte ältere Menschen brauchen wohnungsnahe Angebote wie beispielsweise in den örtlichen Altenhilfestrukturen, Einrichtungen der medizinischen Versorgung, Quartiersstützpunkten, Seniorentreffs, Sportverbänden und weiteren Einrichtungen.

16Apr

Veranstaltung und Infostand mit Volker Beck am 19. April

 Grüne Veranstaltung zu Netzpolitik, Datenschutz, Urheber- und Bürgerrechten

Am Donnerstag (19. April) diskutieren Bündnis 90/ Die Grünen /GAL  Münster zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck, dem grünen Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz, sowie dem Künstler Pit Budde über Grüne Positionen zur Netzpolitik, Datenschutz, Urheber- und Bürgerrechten. Die Veranstaltung beginnt ab 19 Uhr und findet im Café Floyd am Domplatz statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu der von Josefine Paul, Direktkandidatin Münster Nord, moderierten Veranstaltung eingeladen.

Bündnis 90/die Grünen möchten auch in NRW die Bürgerrechte  stärken. Schon lange erheben die Grünen Forderungen für mehr Transparenz in der Verwaltung,  bei gleichzeitiger Stärkung des Datenschutzes für BürgerInnen, sowie einen massiven Ausbau der Infrastruktur des Internets. Ziel muss es sein, eine Breitbandanbindung von 6Mbit/sec im nächsten Jahr in ganz NRW anbieten zu können. Wie dies realisierte werden kann, soll bei der Veranstaltung ebenso diskutiert werden, wie die Herausforderung die Demokratie in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken. Hierzu wird eine Absenkung des Quorums für Volksinitiativen auf 4 Prozent gefordert, sowie eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

12Apr

Erste Wahlkampfmaterialien aus Münster

Seit gestern gibt es die ersten grünen Wahlkampfmaterialien aus Münster! Besonder wichtig: Mein Kandidatinnenflyer!

Auch sehr schön geworden ist unser Plakat zum Thema Vielfalt:

 

 

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