Zu den aufgestellten Behauptungen von Josef Rickfelder, Münster würde massiv durch die Politik der rot-grünen Landesregierung benachteiligt, stellt die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul klar: „Die Aussagen von Herrn Rickfelder sind nachweißlich falsch und gehören anscheinend zum großen Wahlkampfgetöses der CDU. Da die schwarz-gelbe Bundesregierung nichts auf der Habenseite zu verbuchen hat, versucht sie nun durch billigen Populismus zu punkten.“
Zur Aussage Münster würde von der Landesregierung zu einer Zwangsabgabe für verschwenderischer Kommunen gezwungen, stellt Paul richtig: „Die Solidarabgabe ist Teil eines groß angelegten Rettungsplanes, des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, für Kommunen in Überschuldung bzw. die von Überschuldung bedroht sind. Die Finanzsituation dieser Kommunen als ausschließlich selbstverschuldet zu bezeichnen ist anmaßend. Hätte Herr Rickfelder nicht nur poltern wollen, hätte er in seiner Jahresbilanz erwähnt, dass die Kommunen in NRW so viele Zuwendungen von der Landesregierung erhalten wie nie zuvor.“ Hiervon profitiert im Übrigen auch die Stadt Münster, die in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten hat. „Woher Herr Rickfelder wissen will, dass Münster 2014 die Solidarumlagen zahlen muss, ist mir schleierhaft. Denn die Zahlen hierfür werden erst im Herbst vorliegen,“ so Paul.











