Weiter zum Inhalt
Kategoriesuche
15Mai

Lautes Getöse von Josef Rickfelder, verändert positive Bilanz nicht

Zu den aufgestellten Behauptungen von Josef Rickfelder, Münster würde massiv durch die Politik der rot-grünen Landesregierung benachteiligt, stellt die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul klar: „Die Aussagen von Herrn Rickfelder sind nachweißlich falsch und gehören anscheinend zum großen Wahlkampfgetöses der CDU. Da die schwarz-gelbe Bundesregierung nichts auf der Habenseite zu verbuchen hat, versucht sie nun durch billigen Populismus zu punkten.“

Zur Aussage Münster würde von der Landesregierung zu einer Zwangsabgabe für verschwenderischer Kommunen gezwungen, stellt Paul richtig: „Die Solidarabgabe ist Teil eines groß angelegten Rettungsplanes, des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, für Kommunen in Überschuldung bzw. die von Überschuldung bedroht sind. Die Finanzsituation dieser Kommunen als ausschließlich selbstverschuldet zu bezeichnen ist anmaßend. Hätte Herr Rickfelder nicht nur poltern wollen, hätte er in seiner Jahresbilanz erwähnt, dass die Kommunen in NRW so viele Zuwendungen von der Landesregierung erhalten wie nie zuvor.“ Hiervon profitiert im Übrigen auch die Stadt Münster, die in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten hat. „Woher Herr Rickfelder wissen will, dass Münster 2014 die Solidarumlagen zahlen muss, ist mir schleierhaft. Denn die Zahlen hierfür werden erst im Herbst vorliegen,“ so Paul.

24Apr

Girlsday und Boysday stärkt Schülerinnen und Schüler in ihrer individuellen Lebensplanung

Am 25. April findet in ganz Deutschland der Girls-, und Boysday statt. An diesem Tag bekommen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit sich auf Messen und in Tagespraktika über Berufe zu informieren, die klassischer Weise als männlich oder weiblich dominierte Berufe gelten.

Hierzu erklärt Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Der Girlsday ist ein wichtiger Tag, um die tradierten Rollen- und Geschlechterbilder kritisch zu hinterfragen. Die Erfahrungen, die Schülerinnen an diesem Tag machen, können für sie ein Anstoß sein, sich mit sehr unterschiedlichen Berufsbildern zu beschäftigen und ihre beruflichen Perspektiven zu erweitern.” Auch wenn junge Frauen und Mädchen in Deutschland heute unter der Prämisse aufwachsen, dass ihre Fähigkeiten und Talente in allen Berufsfeldern gefragt sind, ändern sich das Berufswahlverhalten und die beruflichen Realitäten nur sehr langsam.
„Ausdrücklich betonen wir GRÜNEN dass dieses Problem nur gemeinsam mit Jungen und Männern gelöst werden kann. Ein einseitiges aufbrechen der Geschlechterzuschreibungen wird die gesellschaftlichen Realitäten nicht ganzheitlich verändern. Aus diesem Grund begrüßen wir auch die Einführung des Boysdays,” so die Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/ Die Grünen-GAL Münster, Anna Paul.

23Jan

Landesregierung erkennt Vielfalt Westfalens an

Über die Bereitschaft der NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann sich mit der ungleichen und verzerrenden Darstellung der nordrhein-westfälischen Landesteile in Schulbücher zu beschäftigen, zeigen sich Josefine Paul und Norwich Rüße als Landtagsabgeordnete aus dem Münsterland erfreut.

Eine Studie des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) aus dem Jahr 2012 hatte eine klischeehafte Darstellung von Westfalen als rückständige und ländlich geprägte Region in Schulbüchern ergeben. Zudem konnte der LWL auch eine quantitative Benachteiligung der Region Westfalen in Schulbüchern aufzeigen. „Dass Ministerin Löhrmann die damals geäußerte Kritik ernst nimmt und sich nun mit dem Direktor des LWL, Herrn Wolfgang Kirsch, darüber austauschen möchte, finde ich als Abgeordneter aus dem Münsterland sehr erfreulich. In Ruhe darüber zu sprechen, welche Defizite vorhanden sind und wie man diese so schnell wie möglich beseitigen kann, dass ist aus meiner Sicht an dieser Stelle der einzig richtige Weg, um das Problem zu lösen“, so Norwich Rüße.

04Dez

Studentenwerke erhalten mehr Geld vom Land für die Bearbeitung von BAföG-Anträgen

Die Münsteraner Landtagsabgeordnete Josefine Paul und die hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Ruth Seidl, begrüßen mehr Geld für Personal in den Ämtern für Ausbildungsförderung der Studentenwerke. Dazu Dr. Ruth Seidl und Josefine Paul:

„Bafög-berechtigte Studierende dürfen nicht Leidtragende des doppelten Abiturjahrgangs werden. Etwaige Engpässe bei der Bearbeitung von Bafög-Anträgen müssen schnellstmöglich behoben werden. Die rot-grüne Landesregierung wird die Mittel um 25 % erhöhen, so dass das Budget der Studentenwerke in NRW ab dem Haushaltsjahr 2013 um 3,6 Millionen auf 19 Millionen Euro steigt. Auf diese Weise stellt die Landesregierung nicht nur eine schnelle Bearbeitung der Bafög-Anträge sicher, sondern ermöglicht auch eine intensivere Beratung der Studierenden.
Darüber hinaus sollte es in Kürze auch in NRW die Möglichkeit geben, ein online-gestütztes Antragsverfahren zu nutzen, wie es bereits in Bayern und Hessen praktiziert wird. Die Verfahren müssen insgesamt unbürokratischer und einfacher ablaufen. Von der Mittelaufstockung werden auch die die Bafög-berechtigten Studierenden an den Hochschulen in Münster profitieren.“

30Nov

Prävention ausweiten, Akzeptanz erhöhen

Bezüglich der gestern vom Robert Koch Institut veröffentlichten Zahlen der HIV-Neuinfektionen sehen Josefine Paul, MdL und Maria Klein-Schmeink, MdB eine positive Entwicklung für Münster, mahnen jedoch in der Präventionsarbeit nicht nachzulassen.

Die Sprecherin für Prävention der grünen Bundestagsfraktion Maria Klein-Schmeink betont: „Die Tatsache dass das Robert Koch Institut in diesem Jahr von sinkenden HIV-Neudiagnosen in Münster berichten kann ist sehr erfreulich und zeigt: Prävention zahlt sich aus! In Münster darf man der Aids-Hilfe Münster e.V. bezüglich der Anzahl von bisher lediglich zehn Neudiagnosen (2011 insgesamt 18 Neudiagnosen) die dem Robert Koch Institut gemeldet wurden ein großes Lob aussprechen. Sie leistet wichtige Aufklärungsarbeit über Gefahren und Ansteckungswege des HI-Virus.“

Einig zeigen sich die beiden Abgeordneten darüber, dass die Bestrebungen den HI-Virus zu bekämpfen trotzdem stringent weiterverfolgt werden müssen. Eine Verharmlosung der Krankheit ist unangebracht. Schließlich wird vom Robert Koch Institut für ganz Deutschland eine Zunahme von Neuinfektionen geschätzt. Grundsätzlich muss die Politik die Entwicklung im Blick haben und die erforderlichen finanziellen Mittel für die Präventionsarbeit zur Vermeidung von HIV-Neuinfektionen, sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten wie Syphilis bereitstellen.

28Sep

Rauch macht überall krank, auch in der Eckkneipe

Die beiden grünen Abgeordneten aus Münster Maria Klein-Schmeink MdB und Josefine Paul MdL positionieren sich vor dem SPD-Landesparteitag in Münster klar für einen konsequenten Nichtraucherschutz in NRW.

Die Sprecherin für Prävention und Patientenrechte Klein-Schmeink stellt diesbezüglich klar: „Tabakrauch macht krank, egal ob man selbst aktiv raucht, oder auch nur passiv Nikotinqualm einatmet. An den Folgen des Rauchens sterben in Deutschland jedes Jahr um die 115.000 Menschen. Es ist für mich darum schier unbegreiflich, wie sich Teile der SPD-Basis, nun da wir in NRW endlich auf dem richtigen Weg zu einem wirklichen Nichtraucherschutz sind, auf die Seite der Tabakindustrie schlagen können. “

06Jul

Rot-Grün bringt Inklusion auf den Weg in die Schule

Am heutigen Mittwoch verabschiedete die rot-grüne Mehrheit im Landtag Eckpunkte für den Weg zu einer inklusiven Schule in NRW. Dazu erklärt Josefine Paul, grüne Landtagsabgeordnete aus Münster:

„Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf gemeinsamen Unterricht. Nicht zuletzt die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns, dieses Recht auch in NRW konsequent umzusetzen. Kinder und Jugendliche mit Handicap bekommen dadurch die Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Entfaltung ihrer Talente.“

Viele Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Handicap kämpfen schon seit Jahren für das Recht auf gemeinsamen Unterricht. Der heutige Beschluss fordert die Landesregierung auf, diesen Rechtsanspruch gesetzlich zu verankern.
Zahlreiche Studien und nicht zuletzt auch die Pädagoginnen und Pädagogen selbst haben immer wieder darauf hingewiesen, dass das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendliche mit und ohne Handicap positive Effekte für alle Beteiligten hat. Darüber hinaus ist dies auch ein gesamtgesellschaftlich wertvoller Beitrag zum Abbau von Vorurteilen.

02Jul

Pressemitteilung: Schülerinnen und Schüler zum kritischen Denken befähigen

Zu der von der Freien Universität Berlin herausgegebenen Studie über die zeitgeschichtlichen Kenntnisse und Urteile von Jugendlichen erklärt Josefine Paul, stellvertretene Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion NRW: „Die Studie hat leider erneut aufgezeigt, dass in Deutschland immer noch ein akuter Handlungsbedarf bezüglich der Wissensvermittlung über die deutsche Vergangenheit besteht.“

Die Tatsache, dass Jugendliche in den Abschlussklassen der Mittelstufen eklatante Wissenslücken über die jüngste deutsche Geschichte haben ist erschreckend. Die Schule als Ort des Lernens ist für die Vermittlung zeitgeschichtlicher Kenntnisse von herausragender Bedeutung. Hier müssen Jugendliche die grundlegenden Kenntnisse und Werten eines freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens erhalten, um auch als Erwachsene kritisch reflektieren zu können. „Dies gilt allerdings nicht nur im Bezug auf die deutsche Geschichte. Vielmehr muss eine Migrationsgesellschaft wie Deutschland sich mit einer möglichst großen Bandbreite der Geschichte ihrer Mitglieder beschäftigen“, fordert Paul.

14Jun

Queer- und Sportpolitik im Koalitionsvertrag

Für alle Interessierten habe ich die wichtigsten Punkte aus meinen zwei Kernthemen zusammengefasst. Viel Spaß bei der Lektüre! Zum vollständigen Koalitionsvertrag geht es hier lang!

Vielfältiges NRW mit gleichen Rechten – Zusammenfassung des Koalitionsvertrages

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle(LSBTTI) sind ein Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Wir werden auch weiterhin dafür eintreten, dass alle Menschen in NRW, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Behinderung, Religion oder sexueller Identität, diskriminierungsfrei leben. Der Abbau von Diskriminierung, Homo- und Transphobie ist Querschnittsaufgabe der Landesregierung. Dazu gehört:

- Die Umsetzung eines Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie. Die LSBTTI-Nichtregierungsorganisationen sind dabei unsere wichtigsten Partner.

- Die Stärkung ehrenamtlicher Projekte in ländlichen Gegenden.

- Besondere Unterstützung für Jugendliche bei der Entwicklung ihrer Identität. Wir stellen dies, unter Berücksichtigung im Kinder- und Jugendförderplan und durch Sicherung des Projektes Schule ohne Homophobie und des Landesprojekts SchLAu NRW sicher.

30Apr

Drei neue Folgen “Grünes Sofa” und unser Münsteraner Kino-Spot!

Wie angekündigt, beantworten wir von unserer Couch aus eure Fragen!

Die ersten drei Folgen sind nun online – viel Spaß beim Ansehen!

Folge 1: Was wollen wir in Düsseldorf erreichen?

 

Folge 2: Hochschulräte? Nein Danke!

 

Folge 3: Mit Atommüll spielt man nicht!

 

Außerdem haben wir einen kurzen Kinospot gedreht! Dieser läuft vermutlich in der letzten Woche vor der Wahl im Cinema in Münster - vor dem Spot der Landesgrünen!

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
46 Datenbankanfragen in 0,936 Sekunden · Anmelden