HERZlichen Dank für Ihr heutiges (eigentlich gestriges) Engagement im NRW-Landtag in Sachen “Rehabilitierung und Entschädigung von 175er Opfern”.

Ein zusätzliches DANKEschön geht nochmals an Sie, für Ihren freundlichen Einsatz, unsere Petition auf http://www.rosa-archiv.de zu unterstützen.

Uns allen in dieser Sache viel Glück und Zuversicht und in diesem Sinne

beste Grüße
Rosa von Zehnle.

> Initiator der “Bundestags-Petition für 175er Opfer” – http://www.175er-opfer.de

> Gründer und Leiter des “Rosa Archiv Leipzig” seit 1986

Freiheit endet dort, wo andere eingeschränkt werden. Rauchen ist eine Sucht, die andere Menschen extrem belasten kann. Insofern ist es wichtig, dass Raucherinnen und Raucher Rücksicht nehmen. Ein konsequenter Nichtraucherschutz ist daher keine willkürliche Verbotspolitik sondern ein wichtiger Schritt. Menschen (und damit auch Nichtraucherinnen und Nichtraucher) sind teil unserer Umwelt – und Umweltschutz war bereits 1983 ein grünes Kernthema.

Viele Grüße
i.A. Gunnar Risse

alle Untersuchungen zeigen, dass das Rauchen nicht nur negative gesundheitliche Auswirkungen für die Rauchenden selbst sondern auch für die Personen in der Umgebung hat. Während Raucherinnen und Raucher für sich selbst entscheiden, ob sie sich den gesundheitlichen Risiken des Rauchens aussetzen wollen, werden andere anwesende Personen aber auch in Mitleidenschaft gezogen. Passivrauchen schädigt die Gesundheit von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern massiv. Diese massiven negativen Auswirkungen auf andere Menschen sind es, die das Rauchen von allen anderen Suchtformen unterscheidet.
Mittlerweile haben bereits die meisten Staaten in Europa (aber auch viele außereuropäische Staaten) wesentlich konsequentere Nichtraucherschutzgesetze – mit einem Rauchverbot in Gaststätten, als die meisten deutschen Bundesländer. Deutschland liegt derzeit im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten gerade mal auf Platz 27 wenn es um einen konsequenten Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Rauchens geht. Mit einer Stärkung des Nichtraucherschutzes schaffen wir also für Nordrhein-Westfalen lediglich eine Situation, die in vielen anderen Staaten längst zum Alltag gehört. Das diese Maßnahmen unter Umständen im Einzelfall als harte Einschnitte wahrgenommen werden, ist dabei nur schwer zu vermeiden.

Viele Grüße
i.A. Gunnar Risse

Hallo Josefine,

konsequent ja, kein Passivrauchen mehr!
Aber warum soll in meinem Internet-cafe im hintersten abgetrennten Raum mit Tür das Rauchen verboten werden. Drei Nichtraucher-Räume, ein Raucherraum, kommen die Nichtraucher hier zu kurz? Nein! –> KEIN NICHT-RAUCHER bekommt es mit -> also kein Passivrauchen.
Und sobald ich rechtliche Sicherheit habe, investiere ich auch noch in eine Abluftanlage !!!

Eigentlich hab ich ja “Glück gehabt”, eigentlich:
Denn laut der Broschüre vom NRW-Ministerium für Arbeit Gesundheit und soziales steht auf Seite 14:
“Was gilt für Internetcafes und Wettbüros?
Diese werden in der Regel nicht vom Anwendungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes erfasst, es sei denn, dass es sich um eine Freizeiteinrichtung im Sinne dieses Gesetzes handelt.”
Weil ich jedoch meinen Kunden eine flasche Bier beim surfen anbieten will, mußte ich die umfangreiche bürokratische und kostspielige Schankgenehmigung bei der Stadt einholen.

Meine Frage ist nun folgende:
Das Internetcafe ist eingerichtet wie man es vom Begriff her erwartet, viele Plätze in mehreren Räumen mit PCs zum Surfen oder arbeiten.
Aber was gilt nun für mich nach dem Gesetzentwurf der gerade erst vorliegt und schon verabschiedet werden soll? Gillt die tatsächliche Einrichtung und Nutzung als Internetcafe und ich brauche mir keine Sorgen zu machen (siehe oben), oder habe ich Pech gehabt weil ich ja für die Flasche Bier eine Schankgenehmigung besitze und somit als Gaststätte gelte?
Muß ich jetzt die Schankgenehmigung zurückgeben (geht das überhaupt?), damit die Kunden nicht zum “Mitbewerber” ohne Schankgenehmigung wechseln, weil sie dort rauchen dürfen?

Und wieso gibt es doch noch diese Ausnahmen im Gesetzentwurf
“Die Änderung bewirkt, dass die Einrichtung von Raucherräumen nur noch in öffentlichen Einrichtungen, in Einrichtungen der Erwachsenenbildung, in Universitäten und Fachhochschulen, Kunst- und Musikhochschulen und in Flughäfen sowie in stationären Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Wohnungslosen-/Gefährdetenhilfe möglich ist.”
Ich stelle fest:
1.) Zum Lernen darf geraucht werden, zum surfen im Internet nicht!
2.) Öffentliche Einrichtungen sind dem Gesetzentwurf nach in der Lage Nichtraucherräume wie in §3 Nummer 2 einzurichten, selbstständige Unternehmer sind unfähig das zu tun.

Ich finde die Position der Piraten deutlich besser, sie bevormunden den Bürger UND die Unternehmer nicht! Auch die Piraten wollen die Nicht-Raucher schützen, aber bedrohen keine Schankgenehmigungs-Besitzer! Rauchen ja, aber so das die Nichtraucher NICHT gestört werden!

http://www.piratenpartei-nrw.de/47559/2012-07-02/position-zur-novellierung-des-nichtraucherschutzgesetz-nrw/

MfG
Michael

Nein, eine Freiheitsberaubung stellt das Nichtraucherschutzgesetz nicht dar. Es gibt Gründe dafür. Aber es gibt zwei gute Gründe dagegen – und der letzterer ist für unsere Gemeinschaft von substanzieller Bedeutung:

Dürfen Kleinstunternehmer wie die der klassischen Eckkneipe (wohlmöglich und wahrscheinlich auch Raucher) nicht auch freien Wettbewerb betreiben, den die EU ansonsten maßlos zu gerne fördert? Das Kraft’sche Argument der zu begebnenden Wettbewerbsverzerrung wirkt da – vorsichtig – abstrus.

Wie viel Verbote kommen dem Gemeinwesen gut? Gibt es eine Grenze? Wer sollte diese ziehen dürfen?

Zur Erinnerung: Die GRÜNEN, die ich erstmals 1983 wählte, zogen ihr Potential nicht zuletzt aus sozialliberal eingestellten Wählern, denen es nie eingefallen wäre, eine Bessermenschen-Verbieterpartei zu etablieren.

Gruß