Zur Abstimmung im Bundesrat über den Antrag der Bundesländer Berlin und Bremen, die Ehe für Personen gleichen Geschlechts zu öffnen:
„Wir Grüne unterstützen die Initiative der Länder Berlin und Bremen. Grüne und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen klar gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ausgesprochen. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat Lesben und Schwule sowohl bei der Hinterbliebenenversorgung als auch dem Beamtenrecht mit leeren Versprechungen hingehalten. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.2009 ist klar, dass Schluss mit der Diskriminierung von Lesben und Schwulen sein muss. Auch in einem modernen Nordrhein-Westfalen dürfen Menschen gleichen Geschlechts nicht mehr von der Ehe ausgeschlossen werden. Wir fordern die noch amtierende Landesregierung auf, sich diesem berechtigten Interesse nicht entgegen zu stellen.“






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