Redebeitrag am 16.07.2010 zum TOP 7 im Landtag NRW:
“Benachteiligung bei der Einstellung in den Vorbereitungsdienst für Lehrämter an den Schulen aufheben – Nachreichfrist verlängern”
Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier debattieren und beraten, werden an der Universität beispielsweise in meinem Wahlkreis in Münster noch mündliche Prüfungen zur Erlangung des Ersten Staatsexamens abgelegt. Doch mitten in ihre Vorbereitung flatterte eben diesen Prüflingen ein Schreiben der Bezirksregierung mit der Mitteilung, dass die Nachreichfristen für ihre Abschlusszeugnisse vom 9. August auf den 18. Juni 2010 vorgezogen wurden.
Das bedeutet für viele dieser Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für Gymnasien und Gesamtschulen nicht mehr und nicht weniger als eine unfreiwillige Verlängerung ihrer Sommerferien bis mindestens Februar.
Damit hat die alte Landesregierung für die Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten und auch für die Hochschulen ein Sommertheater eingeleitet, von dem bis Anfang Juni wohl nur das Schulministerium wusste.
(Beifall von den GRÜNEN)
Denn Hochschulen und Studierende hatten sich auf einen Erlass vom 9. März 2010 verlassen, in dem zu lesen war, dass mit einem NC-Verfahren gerade nicht zu rechnen sei. Offensichtlich hatte man sich damals nicht getraut, den Hochschulen und vor allem den Studierenden reinen Wein einzuschenken und ehrlich auf Risiken und Konsequenzen eines solchen Zulassungsverfahrens hinzuweisen. Lieber wollte man offensichtlich bis zum 9. Mai heile Welt spielen.
Doch damit nicht genug: Das Schulministerium hat zwischen dem 15. Mai und dem 3. Juli in mehreren überregionalen Anzeigen Kampagnen gestartet, um für den Lehrerberuf an Gymnasien und Gesamtschulen in NRW zu werben. Das ist ja an sich nicht schlecht, denn – das haben wir gerade schon gehört – wir brauchen diese Lehrkräfte.
Durch diese Kampagnen und die öffentliche Verlautbarung vom 9. März wurden jedoch hohe Erwartungen bei den Bewerberinnen und Bewerbern erzeugt, die dann durch die Landesregierung nicht erfüllt wurden. Woran liegt das? – Vielleicht hatte die abgewählte Landesregierung sich verzockt, darauf spekuliert, dass sie auf einmal doch noch die Betreuung für alle Bewerberinnen und Bewerber gewährleisten könnte. Als man diese Hoffnung nicht umsetzen konnte, da wurden die Konsequenzen kurzerhand durch die bürokratische Hintertür auf die Betroffenen abgewälzt.
Vor diesem Hintergrund haben wir großes Verständnis für den Antrag der Linken. Es ist ja schon durch Die Linke angeklungen, dass wir uns in gewisser Art und Weise verständigen konnten.
Allerdings müssen wir nach Prüfung im nun grünen Schulministerium leider feststellen, dass nur durch einen rechtzeitigen Nachtragshaushalt, der ja nicht in unserer, sondern in Ihrer Verantwortung, liebe Kollegen von CDU und FDP, gelegen hätte, die Voraussetzungen hätten geschaffen werden können, um allen Bewerberinnen und Bewerbern ein Beschäftigungsangebot zu machen. Jetzt müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass dieser schwarz-gelbe Zug abgefahren ist, sprich: das Verfahren zu weit fortgeschritten und daher nicht mehr rückholbar ist.
Stattdessen werden wir uns nun darauf konzentrieren müssen, allen Bewerberinnen und Bewerbern zum 1. Februar 2011 ein Einstellungsangebot machen zu können.
(Beifall von den GRÜNEN)
Natürlich muss man aber auch darüber nachdenken, wie man den Bewerbern und Bewerberinnen, die durch die verkürzte Nachreichfrist in diesem Sommer benachteiligt wurden, helfen kann, diese Benachteiligungen zu reduzieren. Deshalb muss der Vertretungsunterricht, der unter Umständen von diesen Bewerberinnen und Bewerbern in der Zeit zwischen August und Februar geleistet wird, auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden können. So können wir zumindest ein wenig von diesen Konsequenzen abfedern, die dieser schwarz-gelbe Vertrauensbruch für diejenigen hergestellt hat, die fälschlicherweise angenommen hatten, dass im Sommer noch gilt, was im Frühjahr angekündigt wurde. – Vielen Dank.
(Beifall von GRÜNEN, SPD und LINKEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Paul, und Glückwunsch zur ersten Rede in diesem Hohen Hause.
